Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der playmiros GmbH
1. Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Tätigkeiten der playmiros GmbH (im Folgenden „das Unternehmen“ genannt).
Gegenstand des Unternehmens sind: alle Beratungs- und Dienstleistungen in den Bereichen Spiele und sonstige Freizeitaktivitäten; der Import, Export und Handel mit Spielen, Freizeitausrüstung und allen anderen damit verbundenen Produkten oder Waren. Darüber hinaus kann sie sowohl auf eigene Rechnung als auch auf Rechnung Dritter alle finanziellen, kommerziellen, beweglichen oder unbeweglichen Geschäfte tätigen, die direkt oder indirekt mit ihrem Gesellschaftszweck in Zusammenhang stehen, und sich in jeglicher Form an ähnlichen Unternehmen beteiligen, insbesondere durch die Übernahme von Beteiligungen an ähnlichen Unternehmen. Die Gesellschaft kann zudem Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften in der Schweiz und im Ausland gründen.
2. Vertragsabschluss
Der Vertragsabschluss erfolgt in dem Moment, in dem der Kunde das von der Gesellschaft unterbreitete Angebot im Zusammenhang mit dem Erwerb der Leistungen der Gesellschaft annimmt.
Der Vertrag kommt in jedem Fall zustande, sobald der Kunde die vom Unternehmen angebotenen Dienstleistungen akzeptiert und/oder Produkte auf der Website des Unternehmens bestellt oder diese direkt erwirbt.
Produkte über den Online-Shop des Unternehmens bestellt oder diese direkt erwirbt.
3. Preise
Sofern nicht anders vereinbart, sind alle Preise in Schweizer Franken (CHF) angegeben. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, die Preise je nach den Ländern, in denen seine Produkte verkauft werden, in anderen Währungen anzugeben.
Alle angebotenen Preise enthalten die zusätzlichen Beträge für die Mehrwertsteuer (MwSt.), sofern diese anfällt. Der anwendbare Mehrwertsteuersatz richtet sich nach dem jeweiligen Land.
Die Preise verstehen sich zuzüglich etwaiger weiterer anfallender Steuern. Die Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten.
Das Unternehmen behält sich das Recht vor, seine Preise jederzeit zu ändern. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses angegebenen Preise.
4. Zahlung
Das Unternehmen bietet dem Kunden folgende Zahlungsmodalitäten an: Kreditkarte, Twint.
In der Regel ist der Kaufpreis vom Kunden bei Vertragsabschluss vollständig zu bezahlen. Das Unternehmen versendet die bestellten Produkte, sobald der Kaufpreis bezahlt ist. In bestimmten Fällen kann das Unternehmen nach eigenem Ermessen dem Kunden eine Rechnung ausstellen und ihm die bestellten Produkte zusenden, bevor der Kaufpreis bezahlt wurde.
Der Kunde verpflichtet sich, die Rechnung innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen.
Wird die Rechnung nicht innerhalb der oben genannten Zahlungsfrist beglichen, erhält der Kunde eine Mahnung.
Begleicht der Kunde die Rechnung nicht innerhalb der in der Mahnung festgelegten Frist, befindet er sich automatisch in Zahlungsverzug.
Ab dem Datum der Inverzugsetzung hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 5 % (fünf Prozent) zu zahlen.
Das Unternehmen behält sich das Recht vor, jederzeit eine Vorauszahlung zu verlangen, ohne Gründe dafür angeben zu müssen.
Bietet das Unternehmen über eine Online-Plattform auch Produkte zum Verkauf, zur Vermietung oder für sonstige Zwecke an, kann es im Rahmen des Bestellvorgangs eine elektronische Zahlung verlangen (Kreditkarten, PayPal oder andere Zahlungssysteme).
Die Verrechnung des Rechnungsbetrags mit einer etwaigen Forderung des Kunden gegenüber dem Unternehmen ist nicht zulässig.
Bei Zahlungsverzug ist das Unternehmen berechtigt, die Lieferung oder die Erbringung von Dienstleistungen zu verweigern.
5. Pflichten des Unternehmens
5.1. Lieferung / Lieferfristen
Die Lieferung erfolgt innerhalb von 10 (zehn) Werktagen ab Eingang der Bestellung.
Ist eine fristgerechte Lieferung nicht möglich, informiert das Unternehmen den Kunden innerhalb von 10 (zehn) Werktagen ab Eingang der Bestellung und teilt ihm den neuen Liefertermin mit.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Erfüllungsort der Firmensitz des Unternehmens. Das Unternehmen erfüllt seine Verpflichtung durch Übergabe der bestellten Produkte an den vereinbarten Spediteur. Ist kein Spediteur benannt, steht es dem Unternehmen frei, einen Spediteur auszuwählen. Die Wahl des Spediteurs darf keine Erhöhung der vereinbarten Versandkosten zur Folge haben.
Alle im Rahmen dieser AGB erfolgenden Lieferungen unterliegen den Bedingungen ... (Incoterms 2010).
5.2. Erbringung von Dienstleistungen
Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfüllt das Unternehmen seine Verpflichtung durch die Erbringung der vereinbarten Leistung. Mangels anderweitiger Bestimmungen ist der Erfüllungsort der Sitz des Unternehmens.
5.3. Erfüllungsgehilfen
Die Parteien sind ausdrücklich berechtigt, zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen Erfüllungsgehilfen einzusetzen. Sie haben sicherzustellen, dass der Einsatz dieser Erfüllungsgehilfen unter Einhaltung aller zwingenden gesetzlichen Bestimmungen und etwaiger Tarifverträge erfolgt.
6. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, so bald wie möglich alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit das Unternehmen seine Dienstleistungen erbringen kann. Der Kunde hat alle diese Maßnahmen an dem vereinbarten Ort, zum vereinbarten Zeitpunkt und in der vereinbarten Weise zu treffen. Je nach den Umständen ist der Kunde zudem verpflichtet, dem Unternehmen alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
7. Abwerbeverbot
Der Kunde darf ohne die ausdrückliche Zustimmung des Unternehmens keine Mitarbeiter oder Hilfskräfte des Unternehmens abwerben oder einstellen, sei es auf eigene Rechnung oder auf Rechnung eines Dritten. Es ist dem Kunden ebenfalls untersagt, Mitarbeiter oder Hilfskräfte des Unternehmens direkt oder indirekt zu beschäftigen, selbst nach Beendigung der vertraglichen Beziehungen, die ihn an das Unternehmen binden. Dieses Verbot gilt für ein Jahr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und beschränkt sich auf den Tätigkeitsbereich der betreffenden Mitarbeiter und Hilfskräfte.
8. Abnahme
Der Kunde verpflichtet sich, bei Lieferung des bestellten Produkts den Abnahmebeleg zu unterzeichnen und der Gesellschaft allfällige Mängel, die er festgestellt hat, unverzüglich mitzuteilen.
9. Kündigung
Jede Partei hat das Recht, den Vertrag jederzeit zu kündigen. Bereits getätigte Aufwendungen sind von der anderen Partei vollständig zu erstatten. Im Falle einer unzeitigen Kündigung des Vertrags bleibt der Anspruch auf Schadenersatz vorbehalten.
10. Gewährleistung
Das Unternehmen gewährleistet, die vereinbarten Leistungen nach den üblichen Qualitätsstandards zu erbringen.
11. Haftung
Die Haftung für direkte Schäden ist unbegrenzt.
Der Kunde ist verpflichtet, dem Unternehmen etwaige Schäden unverzüglich zu melden. Jegliche Haftung gegenüber Erfüllungsgehilfen ist vollständig ausgeschlossen.
12. Rechte an geistigem Eigentum
Das Unternehmen verfügt über alle Rechte an den von ihm angebotenen Produkten und Dienstleistungen.
Weder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch die damit verbundenen Einzelvereinbarungen regeln die Übertragung von Rechten an geistigem Eigentum, sofern dies nicht ausdrücklich vorgesehen ist.
Darüber hinaus ist jede Weiterverwendung, Veröffentlichung oder Verbreitung von Informationen, Bildern, Texten oder sonstigen Elementen, die der Kunde im Zusammenhang mit den vorliegenden Bestimmungen erhält, ausgeschlossen, sofern dies nicht ausdrücklich von der Gesellschaft genehmigt wurde.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass er bei der Nutzung von Inhalten, Bildern, Texten oder grafischen Elementen in Verbindung mit dem Unternehmen keine geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzt.
13. Datenschutz
Das Unternehmen muss die bei Vertragsabschluss erhobenen Daten verarbeiten und nutzen, um seinen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Das Unternehmen ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um den Datenschutz gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu gewährleisten. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten vertragsgemäß gespeichert und genutzt werden, und ist sich bewusst, dass das Unternehmen seine Daten oder die Daten Dritter weitergeben kann, wenn dies aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung erforderlich ist. Sofern der Kunde dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat, ist das Unternehmen berechtigt, seine Daten für Marketingzwecke zu verwenden. Die für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Daten können an vom Unternehmen beauftragte Leistungspartner sowie an andere Dritte weitergegeben werden.
14. Vollständigkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzen alle früheren Vereinbarungen oder Bestimmungen. Nur Bestimmungen in Einzelverträgen, die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen präzisieren, haben Vorrang vor diesen.
15. Salvatorische Klausel
Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt unberührt, falls eine ihrer Bestimmungen oder einer ihrer Anhänge für nichtig erklärt wird oder werden sollte. In diesem Fall wird die nichtige oder unwirksame Bestimmung durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die dem mit der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer etwaigen Vertragslücke.
16. Vertraulichkeit
Der Kunde, das Unternehmen und ihre Erfüllungsgehilfen verpflichten sich, alle Informationen, die im Rahmen der erbrachten Dienstleistungen ausgetauscht oder erlangt wurden, geheim zu halten. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort.
18. Höhere Gewalt
Wird die fristgerechte Erfüllung durch das Unternehmen, seine Lieferanten oder die von ihm beauftragten Dritten durch höhere Gewalt verhindert, wie z. B. Naturkatastrophen, Erdbeben, Vulkanausbrüche, Lawinen, Unwetter, Gewitter, Stürme, Kriege, Unruhen, Bürgerkriege, Revolutionen und Aufstände, Terrorakte, Sabotage, Streiks, nukleare Unfälle oder Reaktorschäden, ist das Unternehmen von der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen für die Dauer des Ereignisses höherer Gewalt sowie für eine angemessene Anlaufzeit nach dessen Ende befreit. Dauert der Fall höherer Gewalt länger als 30 (dreißig) Tage, kann das Unternehmen den Vertrag kündigen. Das Unternehmen hat dem Kunden die bereits geleisteten Zahlungen vollständig zurückzuerstatten.
Jegliche weiteren Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche aufgrund höherer Gewalt, sind ausgeschlossen.
19. Vertreter und Geschäftspartner
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass allfällige Geschäftspartner oder Vertreter selbstständig und somit unabhängig vom Unternehmen tätig sind und dass allfällige Reklamationen gegen diese direkt an sie zu richten sind. Das Unternehmen lehnt jede Haftung für die Verletzung vertraglicher Verpflichtungen durch allfällige Vertreter oder Geschäftspartner ab.
20. Besondere Bestimmungen
Kommt der Verkauf nicht zustande, wird die Ware nach Zahlung einer Bearbeitungsgebühr von CHF 6.– pro Artikel (inkl. MwSt.) sowie der Versandkosten an die vom Kunden angegebene Adresse in der Schweiz zurückgesandt.
Das Unternehmen hat ein Zurückbehaltungsrecht an der Ware sowie am Verkaufserlös (Art. 434 OR in Verbindung mit Art. 895 ff. ZGB).
Werden die Bearbeitungsgebühren nicht bezahlt, ist das Unternehmen berechtigt, nach vorheriger Benachrichtigung des Kunden die Ware zu verwerten und seine Forderungen zu decken. Der verbleibende Restbetrag wird dem Kunden ausgezahlt.
Beide Parteien verpflichten sich, sofern es sich bei der betreffenden Ware um ein Kulturgut im Sinne von Art. 1 des UNESCO-Übereinkommens von 1970 (SR 0.444.1) handelt, die Bestimmungen dieses Übereinkommens sowie des Kulturgütergesetzes (KGTG) (SR 444.1) einzuhalten.
Wird die Ware im Rahmen einer Auktion verkauft, finden die vorliegenden AGB keine Anwendung.
21. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Die vorliegenden AGB unterliegen schweizerischem Recht.
Sofern keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, ist das Gericht am Sitz der Gesellschaft zuständig. Der Gesellschaft steht es frei, Klage am Sitz des Beklagten zu erheben.
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (SR 0.221.211.1) wird ausdrücklich ausgeschlossen.